Senatsvorsitzende befürchten Verpolitisierung der Universitäten

(12.05.2009) Die Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten zeigen sich bei ihrer Vollversammlung am 8. Mai 2009 am Campus der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW) besorgt.

Nach einem Gespräch mit den Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien, Abgeordnete Dr. Beatrix Karl und Mag. Andrea Kuntzl, über die angekündigte Novelle des Universitätsgesetzes fürchten sie eine Verpolitisierung der Universitäten.

„Man hat uns zwar versichert, dass alles nicht so schlimm kommen werde, wie von uns befürchtet, aber bei allen konkreten Fragen haben wir nur ausweichende Antworten erhalten“, berichtet der Sprecher der Senatsvorsitzenden Gerhard Clemenz (Universität Wien).

Auf Widerstand stoßen vor allem zwei Punkte. Bei der Rektorswahl soll nach den Vorstellungen des Ministeriums die Mitwirkung der von den Senaten vertretenen Universitätsangehörigen de facto beseitigt werden.

Der Handlungsspielraum der Universitäten würde erheblich eingeschränkt, wenn der Minister wie geplant 3 % des Budgets einbehält. Das klingt nach wenig, ist aber rund die Hälfte des Budgetanteils, der nicht durch Personal- und Betriebskosten gebunden ist.

Beide Vorhaben schränken die Autonomie der Universitäten ein und öffnen einem verstärkten politischen Einfluss Tür und Tor. Besonders befremdlich finden es die Senatsvorsitzenden, dass die Novelle ohne Stellungnahmeverfahren noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden soll.

Sie verlangen, dass sie im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats Gehör finden, bevor eine Novelle beschlossen wird.

 


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