Einspruch gegen das Patent auf Milchkuehe

(28.10.2007) Gegen ein Patent auf Milchkuehe hat Greenpeace zusammen mit einem Buendnis aus Milchviehhaltern, Bauern und anderen Verbaenden Einspruch eingelegt.

Das Patent sichert den sieben Inhabern sowohl die Rechte an einem Zuchtverfahren fuer Kuehe als auch auf Kuehe, die genmanipuliert wurden. Beide Teil-Patente zielen darauf ab, dass die Kuehe mehr Milch geben sollen. Das Europaeische Patentamt (EPA) in Muenchen hat das Patent (EP1330552) im Januar 2007 erteilt.

Laut den Regeln des europaeischen Patentrechtes hat der Patentinhaber auch das Recht an allen Folgegenerationen der Tiere und Pflanzen, selbst wenn nur das Verfahren patentiert worden ist. Heute laeuft die Einspruchsfrist ab. Nach Ansicht der Verbaende verstoesst das Patent unter anderem gegen das Verbot der Patentierung von konventionellen Zuchtverfahren.

"Das Patentamt weitet Schritt fuer Schritt die Patentierbarkeit in Richtung normaler Pflanzen und Tiere aus. Brokkoli, Kuehe und demnaechst auch Schweine werden durch Patente zu Erfindungen erklaert", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Die Politik darf dem nicht laenger tatenlos zusehen, sondern muss das Patentamt in seine Schranken weisen."

Da ueber das Patent auf das Verfahren auch die nachfolgenden Generationen der Milchkuehe beansprucht werden koennen, kann das Patent weitreichende Folgen vor allem fuer Bauern haben. "Wenn die Zucht normaler Kuehe patentiert wird, sind wir Landwirte davon direkt betroffen.


Bleibt das Patent bestehen, koennen die Inhaber versuchen bei jedem Verkauf einer Milchkuh mit dem entsprechendem Gen ihre Lizenzen einzutreiben. Das bringt uns in die Abhaengigkeit von internationalen Konzernen und kommt beinahe einer Enteignung gleich", sagt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes der Milchviehhalter.

Greenpeace hat den Einspruch gegen das Patent zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft baeuerliche Landwirtschaft, dem Tierpark Arche Warder, der Entwicklungshilfeorganisation Misereor und dem Gen-ethischen Netzwerk beim EPA eingelegt.

Angesichts einer Ausweitung der Patentierung auf normale Pflanzen und Tiere werden die Verbaende einen gemeinsamen Aufruf an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) richten. Nach Auffassung der Verbaende muss die Bundesregierung sich jetzt fuer eine Klaerung der Fragen auch in den Patentgesetzen stark machen.

Auch die Bundestieraerztekammer unterstuetzt die Kritik an derartigen Patenten. "Bereits jetzt stossen fast alle auf Hochleistung gezuechteten Nutztiere an ihre physiologischen Grenzen.

Aus ethischen, aber auch aus Gruenden des Tierschutzes und einer richtig verstandenen Tierzucht sollten Patente auf Tiere und ihre genetischen Anlagen nicht erteilt werden." so Dr. Karl Fikuart, Vorsitzender des Ausschusses fuer Tierschutz der Bundestieraerztekammer.

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